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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 105/10 B   

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https://dejure.org/2011,126486
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 105/10 B (https://dejure.org/2011,126486)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.02.2011 - L 8 AY 105/10 B (https://dejure.org/2011,126486)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - L 8 AY 105/10 B (https://dejure.org/2011,126486)
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  • BGH, 07.02.2001 - XII ZR 26/99

    Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Revision des Gegners

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 105/10
    Voraussetzung ist, dass die bedürftige Partei erst dann gerichtlichen Rechtschutz beantragt und sich dabei eines Rechtsanwalts bedient, wenn das im Einzelfall wirklich notwendig ist (BGH vom 7. Februar 2001, NJW-RR 2001, 1009).
  • BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 105/10
    Die Kläger sollten berücksichtigen, dass die PKH eine Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und als Bestandteil der Rechtschutzgewährung eine Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege für die rechtsuchenden Bürger darstellt, die ihre verfassungsrechtliche Legitimation im Gebot des sozialen Rechtstaates und im allgemeinen Gleichheitssatz findet (Bundesgerichtshof - BGHZ 109, 163, 168).
  • BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH

    Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 105/10
    Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 6; Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl 2005, § 73a RdNr 8).
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